SoVD Nordrhein-Westfalen e.V.
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Jahresempfang 2008
05.11.2008
"Eine verlässliche Stimme für Menschen in Not"
Unter dem Motto "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken." hat der SoVD NRW Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Sozialgerichtsbarkeit und befreundeten Verbänden zum ersten Jahresempfang des Landesverbandes eingeladen. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Austauschs stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme gestärkt und die Kluft zwischen Reich und Arm überwunden werden kann.
"2,57 Millionen Menschen leben allein in NRW in Armut. Jedes vierte Kind ist betroffen. Durch die Folgen der Finanzmarktkrise und die drohende Rezession fühlen sich noch mehr Menschen vom sozialen Abstieg bedroht. Deshalb kommt es gerade jetzt darauf an, den Menschen durch soziale Leistungen Sicherheit zu geben und neue Perspektiven zu eröffnen. Der Sozialstaat muss gestärkt, der Sozialabbau gestoppt werden. Die großen Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Alter und Erwerbslosigkeit dürfen nicht weiter privatisiert und kommerzialisiert werden. Die sozialen Sicherungssysteme müssen solidarisch ausgebaut werden", forderte Angelika Winkler in ihrer Eröffnungsrede.
Nach den Worten von Winkler schloss sich die Rede des neuen Staatsekretärs im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Dr. Walter Döllinger. an. "Es ist mir eine Ehre, meine erste Rede als Staatssekretär hier halten zu dürfen. Denn der SoVD ist verlässliche Stimme für Menschen in Not. Ihr Verband bringt konstruktiv Vorschläge in den politischen Entscheidungsprozess ein. Dafür sind wir in der Politik sehr dankbar." Zur Finanzkrise sagte Dr. Döllinger, sie sei nicht nur eine finanz- und wirtschaftspolitische, sondern auch eine fundamentale gesellschafts- und sozialpolitische Herausforderung. Die weitere Öffnung der Kluft zwischen Arm und Reich berge sozialen Sprengstoff für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. "Der Weg hin zu mehr Liberalismus ist der falsche Weg. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft. Die beste Armutsbekämpfung jedoch besteht darin, neue Jobs zu schaffen."
Professor Dr. Christoph Butterwegge stellte in seinem Beitrag die Entwicklung des Sozialstaates in den vergangenen Jahren vor: "Der Sozialstaat ist zum Wettbewerbsstaat um- und abgebaut worden. Das Soziale wurde zunehmend wirtschaftlichen Interessen untergeordnet", stellte Butterwegge fest. Der Sozialversicherungsstaat, in dem Beitragszahlungen zu Leistungsansprüchen führen, werde mehr und mehr durch einen Fürsorge-Almosen- und Suppenküchenstaat ersetzt. Das Sozialstaatsgebot gehe dabei verloren. Butterwegge warnte vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Es sei dringend geboten, umzusteuern und das Sozialversicherungssystem auszubauen. Voraussetzung dafür sei eine konsequente Umverteilungspolitik von oben nach unten.
Im Anschluss an die Redebeiträge tauschten sich die Gäste auch über aktuelle landespolitische Themen aus - so über das Landesheimgesetz und die Bildungspolitik. Als Ehrengäste konnte der SoVD NRW neben den Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer (SPD), Gerda Kieninger (SPD), Sylvia Löhrmann (Grüne) und Dr. Stefan Romberg (FDP) auch den Präsidenten des Landessozialgerichtes, Dr. Jürgen Brand, den Vorsitzenden des DGB NRW, Guntram Schneider, den Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrates Reinhard Grätz, Düsseldorfs Bürgermeisterin Dr. Agnes Strack-Zimmermann und einige andere mehr. Darüber hinaus waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus dem SoVD-Bundesverband, dem Landesverband Niedersachsen und den nordrhein-westfälischen Kreisen und Bezirken zu Gast.