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Wir wollen wohnen!

Bauland aktivieren - NRW will Kommunen unterstützen

Unter dem Titel „Wir leben Bauland. Mehr Bauland aktivieren, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“ hat Bauministerin Ina Scharrenbach eine Vielzahl von „Unterstützungsinstrumenten“ des Landes für die Kommunen vorgestellt. Das Ziel: Es soll „schneller und mehr“ gebaut werden: „Damit wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten, um die Lage auf angespannten Wohnungsmärkten zu entschärfen.“ Die Verfügbarkeit von Grundstücken sei schließlich ein wesentlicher Faktor, um mehr Wohnraum verwirklichen zu können. Eine wesentliche Rolle soll dabei die Landesentwicklungsgesellschaft NRW.URBAN spielen.

Der Sender Sat 1 hat dazu den Leiter der Abteilung Sozialpolitik im SoVD NRW, Dr. Michael Spörke, befragt. Den Filmbeitrag können Sie hier sehen. 

Auch der SoVD-Zeitung "Soziales im Blick" gab er ein Interview zu diesem Thema.  

Landesbauministerin Scharrenbach will mehr Bauland aktivieren und Kommunen dabei unterstützen, damit so mehr Wohnraum geschaffen werden kann. Klingt doch erstmal gut, oder?

Dr. Michael Spörke: Mehr Bauland aktivieren ist schon richtig, aber allenfalls ein Baustein zur Lösung der Wohnungsnot. Die Schaffung von Bauland führt ja nicht automatisch zu einem Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Die Kommunen werden die Flächen in der Regel an den Höchstbietenden veräußern. Und der will seine Investition natürlich nicht nur wieder einfahren, der will Gewinne erzielen.

Worin besteht nun die Kritik des SoVD NRW? Muss die Landesregierung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mehr Ehrgeiz entwickeln?

Definitiv. Wir brauchen nicht nur Bauland, wir brauchen Bauträger, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind und nicht der Rendite. Nur diese Bauträger werden Wohnungen bauen, die dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Der Markt allein wird das Problem nicht regeln. Wir können es drehen und wenden, wir brauchen die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau, so wie es sie bis Ende 1989 in Deutschland ja nun auch lange Zeit gegeben hat. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten Jahren massiv zurückgefahren worden. Dass Marktmechanismen allein die Probleme nicht lösen werden, kann man auch gut am Vorschlag des Bauministeriums zur Umgestaltung von Industriebrachen ablesen. Dort sollen zwar Wohnungen gebaut werden, aber – und das ist unsere Kritik - mit einer zeitlichen Befristung von 25 Jahren. Das heißt, nach Ablauf dieser Frist könnte man da auch sonst was bauen. Und von Sozialwohnungen ist da schon gar nicht die Rede.

Was sagen Sie denn zu dem Argument, man müsste einfach nur schnell und ohne allzu viele Auflagen wie etwa Ansprüche an Barrierefreiheit und Energieeffizienz bauen und dann wird alles gut?

Dr. Michael Spörke: Besonders zukunftsweisend ist das nicht. Der teure Umbau für die Barrierefreiheit und die dicke Rechnung in Sachen Energiekosten kommen dann einfach nur später. Intelligent bauen bedeutet: die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt einbeziehen und zwar von Anfang an.

Der SoVD NRW ist Teil des Bündnisses für mehr bezahlbaren Wohnraum. Gibt es bereits erste Erfolge?

Wir haben viel mediale Aufmerksamkeit erhalten und konnten einiges an Druck auf die Landesregierung aufbauen, sich des Themas anzunehmen. Mehrere Verordnungen zum Schutz der Mieter wären im Laufe der nächsten Zeit ausgelaufen, bleiben nun aber zunächst weiter gültig bis ein abschließendes Gutachten vorliegt. Das ist auf jeden Fall ein Erfolg und wir haben auf diese Weise Zeit gewonnen. Und diese Zeit werden wir nutzen, um unsere Kräfte zu bündeln und uns noch breiter aufzustellen. Es geht hier schließlich um Menschen und ihr Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Die Not ist groß und die Politik muss das Problem angehen und das nicht irgendwann, sondern jetzt.

Das Gespräch führte Matthias Veit

NRW-Aktionsbündnis fordert Neuausrichtung der Wohnraumförderung des Landes NRW

Bezahlbar und barrierefrei: NRW-Aktionsbündnis Wir wollen wohnen fordert Neuausrichtung der Wohnraumförderung des Landes NRW

Pressemitteilung (Word-Dokument)

Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen. Mit einer Petition fordert das Bündnis die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP daher auf: Erhalten und verbessern Sie die rechtlichen Regelungen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen! Weiterhin fordert das Bündnis die Kommunen auf, sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Bereits über 5.000 Bürger/-innen haben die Petition unterschrieben. Zur Petition geht es hier:

https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen 

Machen Sie mit!

Hier geht es zur Unterschriftenliste für mehr bezahlbaren Wohnraum. Ausdrucken, verteilen, unterschreiben und gesammelt schicken an:

Daniel Zimmermann
Koordination große Wohnungsunternehmen
Deutscher Mieterbund NRW e.V.
Kreuzstraße 60   40210 Düsseldorf

Aktionstage:

1. April Dortmund
3. April Düsseldorf
4. April Bochum
5. April Essen
6. April Köln/Münster
8. April Bielefeld
9. April Neuss




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