SoVD Nordrhein-Westfalen
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Für ein soziales NRW
02.10.2009
Dr. Erich Größges (2. Landesvorsitzender, von links), Angelika Winkler (2. Landesvorsitzende), Norbert Killewald (SPD), Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/ Die Grünen), Dr. Stefan Romberg (FDP), Ursula Monheim (CDU), Adolf Bauer (SoVD-Präsident), Ralf Beyer (Landesgeschäftsführer) beim Jahresempfang des Landesverbandes.
"Die Wunden des Sozialabbaus sind nicht verheilt"
Unter dem Motto "Für ein soziales NRW" hat der SoVD Nordrhein-Westfalen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltung zu einem gemeinsamen Austausch in die Rheinterrasse nach Düsseldorf eingeladen. SoVD-Präsident Adolf Bauer warnte vor Einschnitten in der sozialen Sicherung. Die 2. Landesvorsitzende Angelika Winkler forderte für sozial benachteiligte und behinderte Menschen Chancengleichheit und Teilhabe.
"Die Wunden des Sozialabbaus der vergangenen Jahre sind nicht verheilt und schon drohen nach dem schwarz-gelben Machtwechsel weitere tiefe Einschnitte", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer beim Jahresempfang des Landesverbandes in Düsseldorf. Er bezog sich dabei auf Forderungen nach weiteren Leistungskürzungen vonseiten der Liberalen. "Wir brauchen ein starkes solidarisches Sicherungssystem. Eine weitere Privatisierung sozialer Risiken wie Krankheit, Alter oder Pflegebedürftigkeit lehnen wir aufs Schärfste ab. Kapitalgedeckte Elemente haben in der Pflegeversicherung nichts zu suchen. Wir müssen die Kranken- und die Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen weiterentwickeln, die von allen für alle getragen werden", forderte Adolf Bauer.
Sozialminister Karl-Josef Laumann sagte dagegen, sozialpolitische Wünsche müssten angesichts des demografischen Wandels bezahlbar bleiben. Daher dürfe man die private Beteiligung an den gesetzlichen Sicherungssystemen nicht per se ausschließen. So seien kapitalgedeckte Elemente in der Pflegeversicherung durchaus denkbar. Der Staat müsse sich jedoch um eine Balance zwischen Gewinnstreben und Gemeinnützigkeit kümmern. Das sei das Wesen der sozialen Marktwirtschaft.
Für mehr Chancengleichheit und Teilhabe von sozial benachteiligten und behinderten Menschen setzte sich Angelika Winkler, 2. Landesvorsitzende des SoVD NRW, ein. Sie forderte die Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut. Neben armutsfesten Grundsicherungsleistungen sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unverzichtbar. Denn wer die Armut von Kindern bekämpfen wolle, dürfe die Situation der Eltern nicht ausblenden. "Armut drückt sich aber nicht nur in zu wenig Geld im Portmonee, sondern auch in mangelnden Bildungschancen aus. Das nordrhein-westfälische Bildungssystem grenzt Kinder massiv aus, weil sie viel zu früh in verschiedene Schulformen einsortiert werden. Wir brauchen eine gemeinsame Schule für alle von Klasse ein bis zehn. Damit dies möglich ist, müssen die Schulen auch personell gestärkt werden", sagte Angelika Winkler.
Des Weiteren sprach sich die 2. Landesvorsitzende für verbindliche Regelungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit aus. Hier bestehe sowohl in den Städten und Gemeinden als auch im öffentlichen Nahverkehr erheblicher Nachholbedarf. Angesichts des demografischen Wandels sei neben der barrierefreien Gestaltung der Wohnquartiere die Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich.
Der 2. Landesvorsitzende Dr. Erich Größges sagte in seinem Schlusswort: "Wir werden uns mit ganzer Kraft für sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Die berechtigten Interessen der sozial benachteiligten und behinderten Menschen dürfen nicht vergessen werden."
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