SoVD Nordrhein-Westfalen e.V.
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Sozialpolitisches Seminar
10.11.2009
Haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besuchten das Seminar in mit Klaus Kirschner (ganz rechts).
Wohin geht die Gesundheitspolitik?
Gelsenkirchen. Klaus Kirschner, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Sozialpolitischen Ausschuss des SoVD-Bundesverbandes, referierte beim Landesverband NRW zu aktuellen Fragen der Gesundheitspolitik. Das sozialpolitische Seminar besuchten haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SoVD NRW.
"In den vergangenen Jahren hat ein grundlegender Politikwandel in der Sozialpolitik stattgefunden. Neoliberales Denken hat nahezu alle Parteien beeinflusst. Unter dem Stichwort "Mehr Eigenverantwortung" wurden die sozialen Sicherungssysteme geschwächt und soziale Risiken privatisiert", sagte Klaus Kirschner. Für die nächsten Jahre befürchte er weitere massive Einschnitte in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Kirschner bezog sich dabei auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Darin kündigten CDU, CSU und FDP an, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung bei sieben Prozent einzufrieren. Dagegen müssen die Versicherten 0,9 Prozent mehr und Zusatzbeiträge alleine tragen. Des Weiteren sei eine private Zusatzversicherung zur Absicherung des Pflegerisikos geplant. Die Zwei- und Drei-Klassen-Medizin werde so weiter vorangetrieben.
Dieser unsozialen und ungerechten Politik erteilt der SoVD eine klare Absage. Der Verband setzt sich mit großem Engagement für eine Bürgerversicherung ein, die von allen für alle getragen wird. In diese sollen langfristig auch Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen. Durch die breitere Einnahmebasis soll eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung sichergestellt werden. Ziel müsse sein, dass alle medizinisch notwendigen Leistungen von der getragen werden. Es dürfe nicht sein, dass Versicherte von Leistungen ausgeschlossen werden, weil sie kein Geld für teure Zusatzversicherungen haben.