Keine weiteren Einschnitte für die Schwächsten
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Rüttgers erklärt die Landesvorsitzende Marianne Saarholz:
Die Landesregierung setzt einseitig auf Selbstverantwortung und private Vorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen in unserem Land sind jedoch nicht in Lage, selbst vorzusorgen, weil sie krank, behindert oder sozial schwach sind. Die Landespolitik darf diese Menschen nicht vergessen.
Mehr
NRW-Minister Laschet besuchte SoVD-Stand auf der RehaCare
In der Zeit vom 12.10. bis 15.10.2005 fand in Düsseldorf die 16. Internationale Fachmesse für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf statt. 853 Aussteller aus 31 Ländern stellten ihre Produkte und Dienstleistungen vor. 120 Verbände boten Informationen und Beratung rund um Rehabilitation und Pflege. 49 500 Fachleute, Betroffene und Angehörige besuchten die Messe. Auch der SoVD war mit einem Messestand vor Ort. Viele Besucher informierten sich über die vielfältigen Aufgaben und Angebote des SoVD. Einige Mitglieder nutzten auch in diesem Jahr die Möglichkeit, ermäßigte Eintrittskarten beim SoVD Nordrhein-Westfalen zu bestellen.
Der NRW-Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Armin Laschet, und Franz-Josef Welter, 2. Landesvorsitzender, trafen sich während der Messe am SoVD-Stand zum Gespräch. Welter stellte dem Minister den Landesverband und das sozialpolitische Engagement des SoVD vor. Welter betonte, die Reform der Pflegeversicherung sei ein Kernanliegen, für das sich der Verband künftig verstärkt einsetzen werde. Außerdem übergab er an Minister Laschet die "12 Forderungen für eine würdevolle Pflege". Es war das erste Treffen des SoVD mit dem frischgebackenen Minister.
Mehr
Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung
Der SoVD-NRW begrüßt den im Rahmen der Landessozialberichterstattung im Dezember 2004 vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht für NRW. Die Berichtsergebnisse verdienen breite öffentliche Wahrnehmung und Diskussion. Insbesondere der Reichtumsteil enthält bemerkenswerte Befunde und Hinweise auf höchst dringliche Handlungsbedarfe. Insgesamt unterstreicht der Bericht in eindruckvoller Weise die Forderungen des SoVD-NRW nach Reformen für mehr Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit, nicht zuletzt hinsichtlich einer Neuausrichtung des Steuer- und Abgabensystems.
Download des PDF-Dokuments [67 kB]
Auffangregelung für Altenpflegeumschulung
Der Sozialverband Deutschland in NRW begrüßt, dass unter maßgeblicher Mitwirkung der Landesregierung eine Auffangregelung zur Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres bei Altenpflege-Umschulungen geschaffen werden konnte.
Mehr
Tag der pflegenden Angehörigen in Gelsenkirchen
Unter dem Motto "Zu Hause pflegen - Chancen und Möglichkeiten" stand die Tagung für pflegende Angehörige, zu der die Landesstelle Pflegende Angehörige und die Landesseniorenvertretung NRW am 14. April ins Gelsenkirchener Wissenschaftszentrum eingeladen hatten.
Mehr
Dequalifizierung der Altenpflege befürchtet
Gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Ausformung der Altenpflegehilfe zum staatlich anerkannten Ausbildungs"beruf" mit einjähriger Ausbildung hat der SoVD erhebliche Bedenken geltend gemacht. Bisher beschäftigen Pflegeeinrichtungen kaum qualifizierte HelferInnen, weil diese einerseits nicht auf die rechtlich vorgeschriebene Fachkräftequote von mindestens 50 % angerechnet werden können, andererseits aber teurer sind als un- und angelernte Hilfskräfte. Eine Aufwertung der Kurzausbildung, die nach dem Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung zur "qualifizierten Pflege und Betreuung alter Menschen in stabilen Pflegesituationen" ausreichen soll, könnte eine Entwicklung einleiten, an deren Ende die Anrechnung der HelferInnen auf die Fachkraftquote und damit eine Dequalifizierung von Pflege steht.
Download des PDF-Dokuments [133 kB]
Landesanpassungsgesetz zum SGB XII
Mit dem Gesetz werden im Wesentlichen Regelungen des neuen SGB XII (Sozialhilfe) in das Landesrecht übertragen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung fordert der SoVD den Landtag auf, behinderte Menschen vor teils drastischen Verlusten in Folge des Wegfalls der "besonderen Einkommensgrenze" bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen zu bewahren. Die Möglichkeit dazu hat der Bundesgesetzgeber ausdrücklich vorgesehen. Darüberhinaus wendet sich der SoVD gegen die beabsichtigte "Landeskinderregelung" beim Pflegewohngeld. Sie würde Pflegbedürftigen, die aus anderen Bundesländern in ein NRW-Pflegeheim umziehen, ihren Anspruch auf Pflegewohngeld nehmen und Heimbewohner mit gleicher Lebenslage im gleichen Heim ungleich behandeln.
Download des PDF-Dokuments [144 kB]
Alternativen für einen zukunftsfähigen Sozialstaat
Informationen zu diesem Thema finden Sie hier ...
Mehr
Das Jahr 2004 - 85 Jahre Frauenarbeit im SoVD.
Das Jahr 2004 - 85 Jahre Frauenarbeit im SoVD.
In diesem Jahr kann der SoVD auf eine 85 jährige Tradition seiner Frauenarbeit zurückblicken. Am 15. Januar 1919 gab der Reichsbund-Bundesvorstand den Ortsgruppen seinen Beschluss bekannt, auch Frauen (Kriegswitwen und -waisen) in die Organisation aufzunehmen, um in der Folge auch für deren Belange mit gleichem Nachdruck einzutreten.
Mehr
SoVD solidarisch mit Bochumer Opel-Belegschaft
Solidaritätsadresse der Landesvorsitzenden und Vizepräsidentin des Bundesverbands Marianne Saarholz an die OpelanerInnen vom 19.10.2004...
Mehr
Prozesse vor den Sozialgerichten müssen gebührenfrei bleiben
Der Bundesrat hat am 13. Februar 2004 auf Antrag des Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, wonach für Verfahren an Sozialgerichten künftig eine allgemeine Verfahrensgebühr erhoben werden soll.
Der SoVD lehnt Gerichtsgebühren für private Kläger an den Sozialgerichten entschieden ab. Diese gefährden die Durchsetzung der berechtigten Interessen sozial schwacher Bürger.
Wir warnen auch vor einer Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten, wie sie derzeit in einer Arbeitsgruppe der Justizministerinnen und -minister der Länder diskutiert wird. Die Arbeit der Sozialgerichte hat sich bewährt.
Mehr
SoVD-Landesvorsitzende, Marianne Saarholz, gründet Netzwerk
Die SoVD-Landesvorsitzende, Marianne Saarholz, gründet "Netzwerk im Lande Nordrhein-Westfalen für den Erhalt der eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit und für die Beibehaltung der Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und behinderte Menschen in der Sozialgerichtsbarkeit".
Um eine breite Mehrheit zu gewinnen, die für den Erhalt der eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit und gegen die Einführung von Gerichtsgebühren zum Schutz der sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger eintritt, haben sich auf Initiative der SoVD-Landesvorsitzende, Marianne Saarholz, verschiedene sozialpolitisch aktive Organisationen zu einem Netzwerke zusammengeschlossen.
Durch ein einheitliches und gemeinsames Auftreten dieser Gruppen, kann eine besonders effektive Interessensvertretung betrieben werden.
Mehr
Riesenerfolg der Großkundgebung am 3. April in Köln - Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!
Mehr als eine halbe Millionen Menschen haben am 3. April bundesweit gegen Sozialabbau demonstriert. Unter dem Motto «Aufstehn für Arbeit und soziale Gerechtigkeit» forderten die Demonstranten in Berlin, Köln und Stuttgart einen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Unter den weit über 100.000 Demonstranten in Köln war auch eine große Gruppe von SoVD-Mitgliedern aus Nordrhein-Westfalen, die dem Aufruf des SoVD-Landesverbandes NRW gefolgt wahren, sich an der Demonstration zu beteiligen.
Neben den Demonstranten mit den gelben SoVD-Kappen war unser Verband auch mit einem Info-Stand am Hohenzollernring, dem Ort der Abschlusskundgebung, präsent.
Die SoVD-Landesvorsitzende, Marianne Saarholz, unterstützt Minister
Am 17. Februar 2004 konnte sich die SoVD-Landesvorsitzende, Marianne Saarholz, in einem Brief an die Minister Harald Schartau (NRW-Minister für Wirtschaft und Arbeit) und Birgit Fischer (NRW-Sozialministerin) im Namen des SoVD für deren öffentlichen Einsatz für Korrekturen der Gesetzgebung zu Gunsten von Rentnerinnen und Rentner bedanken.
Zuvor hatten die genannten Minister sich für die Rücknahme der Belastung von Betriebsrenten und anderen Zusatzeinkünften von Rentnerinnen und entnern mit dem vollen Beitragssatz zu Krankenversicherung und für den Erhalt der Niveausicherungsklausel im Rentenrecht ausgesprochen.
Dies sind zentrale Forderungen des SoVD.
Marie-Luise Bartelheimer neue SoVD-Landesfrauensprecherin in NRW
Zur neuen Landesfrauensprecherin des SoVD hat der Landesvorstand Marie-Luise Bartelheimer gewählt. Im ostwestfälischen Hüllhorst (Kreis Minden-Lübbecke) beheimatet, engagiert sich Bartelheimer seit 1982 im SoVD und gehört seit 1995 dem Landesvorstand an. Vier Jahre lang war sie auch Mitglied des Bundesvorstands. Auf Grund ihrer langjährigen Tätigkeit im sozialen Ehrenamt und in der Frauenarbeit wurde sie 2001 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
In der Frauenarbeit des Verbands, die in diesem Jahr auf eine 85jährige Tradition zurück blicken kann, ist Bartelheimer seit ihrer Wahl zur Frauensprecherin des Kreisverbands Lübbecke (1990) zu Hause. Sie wirkt seit dessen Gründung 1989 im Landesfrauenausschuss des SoVD mit, im Bundesfrauenausschuss seit 1995. Schon bisher vertritt sie den SoVD im FrauenRat NRW. Mit dem neuen Amt wird Bartelheimer auch Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands.
Die Neuwahl war erforderlich, nachdem die bisherige Amtsinhaberin, Brigitte Pathe, im Interesse der Konzentration auf ihre Aufgaben als Frauensprecherin des SoVD-Bundesverbands ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte.
Was ändert sich mit der Gesundheitsrefom?
Zum Jahreswechsel hat es zahlreiche gesetzliche Änderungen gegeben, von denen die Mitglieder des SoVD stark betroffen sind. Laden Sie sich hierzu unsere kostenlose Informationsbroschüre "Gesundheitsreform 2004 - Wichtige Informationen für die Versicherten" herunter...
Zum Landesverband Niedersachsen
Ehrenlandesvorsitzender Fritz Stiller verstorben
Völlig unerwartet ist am 30. Dezember 2003 im Alter von 81 Jahren, Fritz Stiller, Ehrenlandesvorsitzender des Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen gestorben.
Tief betroffen und erschüttert nehmen wir Abschied. Die Vertreter der Gremien sowie die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialverbands Deutschland, SoVD, ehemals Reichsbund trauern um ihn.
Wir verlieren in Fritz Stiller nicht nur einen Freund, sondern auch eine Persönlichkeit mit hoher fachlicher Kompetenz. Neben unermüdlichem Einsatz innerhalb des Verbandes war er als anerkannter sozialpolitischer Experte ein geschätzter Gesprächspartner für Politiker und Medienvertreter. Gerne folgte man seinen Anregungen, die er auch in verschiedenen Beiräten, Kommissionen und Gremien immer mit Nachdruck zu Wohle unserer Mitglieder vertrat. 1976 wurde ihm für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen, 1985 das Bundesverdienstkreuz erster Klasse und 1995 der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sein Engagement, sein Optimismus und seine menschliche Wärme haben den SoVD wesentlich beeinflusst. Wir verlieren mit ihm einen aufrechten Menschen und eine herausragende Persönlichkeit, die weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus wirkte. Wir schulden Fritz Stiller, der dem SoVD-Landesverband NRW von 1979 bis 1995 als Landesvorsitzender vorstand und seit 1995 Landesehrenvorsitzender unseres Verbandes war, großen Dank und werden ihn in ehrenvoller Erinnerung behalten.
Mehr
