Europäischer Protesttag - Gemeinsame Aktionen zum 5. Mai

Alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – müssten den öffentlichen Bus- und Bahnverkehr ohne Barrieren nutzen können. Doch die Realität ist eine andere! Überall lauern Hindernisse, wie kaputte Aufzüge, zu hohe Ein- und Ausstiege bei Bus und Bahn und anderen Hürden.

Der Landesbehindertenrat NRW und das landesweite Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende haben deshalb auch dieses Jahr zu Aktionen in ganz NRW aufgerufen. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai) diente dabei als Anlass, aber natürlich fordern wir an 365 Tagen im Jahr dazu auf, alle Barrieren abzuschaffen, die Menschen von ihrem Recht auf Teilhabe ausschließen. Auch diesmal haben wir Einzelpersonen und Organisationen zu kreativen Formen des Protests im ganzen Land aufgerufen, um auf die Missstände hinzuweisen und Verbesserungen anzumahnen. Wie schon bei der „Protestbündnis-Premiere“ 2025 (siehe unten) anlässlich des 5. Mai 2025 haben wir wieder viele Fotos, Filme und Dokumentationen in Textform erhalten, die deutlich machen, wo der Schuh drückt und wie groß das Problem ist, z.B. barriere- und unfallfrei (und pünktlich) einfach von A nach B zu kommen. 

Die Beispiele, die Sie hier sehen, werden wir auch in einem Film zusammenfassen und die Landespolitik mit den Eindrücken von den zahlreichen “Baustellen” konfrontieren. Sie haben Fragen, wollen sich auch zu Wort melden oder benötigen weitere Infos?  Melden Sie sich gerne: 

Kontakt: Dr. Michael Spörke, Leiter Sozialpolitik SoVD NRW, Tel.0211 3860313, E-Mail: m.spoerke@sovd-nrw.de

“Alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – müssen den öffentlichen Bus- und Bahnverkehr ohne Barrieren nutzen können. Doch die Realität ist eine andere! Überall lauern Hindernisse, wie zu hohe Ein- und Ausstiege bei Bus und Bahn und anderen Hürden”, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung des VCD OWL und der Bürgerinitiative Sichere Detmolder Straße. Dort, auf der Detmolder Straße in Bielefeld, steht der nachträgliche Bau von Hochbahnsteigen an den Haltestellen August-Bebel- und Teutoburger Straße immer noch aus. Menschen mit Rollstuhl und Rollatoren haben ohne Hilfe keine Chance, in die Stadtbahn einzusteigen. Denn Rollstühle und Rollatoren müssen hochgehoben werden, um den Höhenunterschied auszugleichen. Und das in der Bielefelder Innenstadt! 

Die Beschlusslage des Rates sei eindeutig, heißt es in der PM, die Politik habe zugesagt, den “barrierefreie(n) Ausbau der Stadtbahn so schnell wie möglich” umzusetzen: „Wir pochen daher auf die Selbstbindung des Nahverkehrsplans für die Kommune, die ihn schließlich 2021 aufgestellt und beschlossen hat!“ so Rita Stuke für die Bürgerinitiative Sichere Detmolder Straße. Der Rat der Stadt Bielefeld habe die Verpflichtung, die Umsetzung des Nahverkehrsplans politisch zu kontrollieren, so die Kritik: “Der gesetzlich vorgegebene Endtermin für die Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV war bereits der 1.1.2022 (Personenbeförderungsgesetz). Dieser wurde im Nahverkehrsplan bereits um 5 Jahre bis zum 1.1.2027 verschoben. Bereits 2020 hatte die Stadtverwaltung Entwürfe einer Vorplanung vorgelegt. Ziel sollte 2024 die Planfeststellung sein. Seit zwei Jahren ist Bielefeld auch damit wieder im Verzug!” 

Die klare Forderung daher: "Die Stadt soll den gesetzlichen Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes nachkommen und die Zusagen in ihrem beschlossenen Nahverkehrsplan einhalten!“ (Martin Schmelz, VCD-OWL). 

“Die Stadtbahn kommt, die Trittstufen fahren herunter, Menschen mit Rollstuhl und Rollator können ohne Hilfe nicht einsteigen, die Trittstufen fahren wieder hoch und die Menschen bleiben an der Haltestelle zurück!”, so der Protest vom VCD-OWL und der Bürgerinitiative. 

Der 5. Mai, der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, begann für den SoVD NRW mit einem großen Auftritt in den Medien. Dr. Michael Spörke durfte am frühen Morgen gleich zweimal live im ARD-Morgenmagazin Auskunft geben. Er schilderte, welche immensen Probleme es im Bus- und Bahnverkehr gibt, wodurch diese Barrieren entstanden sind und was getan werden muss, damit sie möglichst schnell zum Wohle aller, die mobil sein wollen und mobil sein müssen, verschwinden! 

Infos des ARD-Morgenmagazins und Studiogespräch zum Thema Barrieren

Nach einer Pressekonferenz des ADFC in Duisburg ging es dann in Begleitung eines Journalisten der NRZ mit dem ÖPNV zur Abendveranstaltung in Gelsenkirchen. Die dabei entstandene Reportage spricht Bände! 

Ein Tag im Zeichen des Protests

Barrierefrei von A nach B kommen wollen - ohne Stolperfallen und andere Hindernisse - das müsste eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber nicht! Damit das nicht so bleibt, hatten wir uns Bündnispartner gesucht und gemeinsam dazu aufgerufen, die vielen Barrieren sichtbar zu machen, in Form von Fotos, Videos oder sogar ganzen Pressekonferenzen zu dokumentieren, was alles schief läuft, nicht so funktioniert wie es sollte. 

Jetzt, wo ein sehr anstrengender, aber auch erfolgreicher Protesttag hinter uns liegt, können wir sagen: Die Resonanz war schier überwältigend und aller Mühen wert! So viele Menschen haben mitgemacht, sich eingebracht, uns Fotos und Videos geschickt, haben sich auf den Weg gemacht, Beispiele gesammelt, Barrieren entlarvt, Mitmach-Aktionen organisiert und vieles mehr. Da hat die neue Bahn gar nicht die gleiche Bodenhöhe wie der Bahnsteig, Busfahrer weigern sich, die Rolli-Rampe auszufahren, Aufzüge sind monatelang außer Betrieb, Rolltreppen streiken, Leitsysteme und Durchsagen fehlen. Eine verheerende Bilanz! Da passt das Motto einer früheren Kampagne des SoVD NRW nur zu gut: "Ich bin nicht behindert. Ich WERDE behindert!"

Gemeinsam mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und weiteren Verbänden aus dem landesweiten Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende NRW arbeiten wir daran, Handlungsdruck aufzubauen. Auch die Behindertenverbände unter dem Dach des Landesbehindertenrat NRW sind dabei. Wir sind also ganz schön viele! Wir werden die Politik mit unserer Dokumentation konfrontieren und es wird einen Film geben, der die Lage mit den vielen gesammelten Beispielen auf den Punkt bringt und zu sofortigem Handeln mahnen wird. 

Diskussion mit Politik und Verwaltung 

Bereits am Abend des 5. Mai haben wir Politik und Verwaltung mit unserer Bestandsaufnahme und unseren Forderungen konkrontiert. Es war ein guter, richtig konstruktiver Austausch mit klaren Handlungsimpulsen. Ohne finanzielle Mittel für Land und Kommunen geht es nicht, klar. Aber die öffentlichen Träger müssen sich viel besser abstimmen, wenn es um den ÖPNV geht! Und Menschen, die sich mit Barrieren und den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung auskennen, müssen viel, viel stärker in die Prozesse eingebunden werden! 

Hier sehen Sie, wer im Wissenschaftspark Gelsenkirchen alles mitdiskutiert hat: (PROGRAMM)

Interview mit Dr. Michael Spörke - Worum geht es am 5. Mai?

Wir werden alles tun, um gemeinsam dafür sorgen, dass Barrierefreiheit im ÖPNV kein leeres Versprechen bleibt, sondern endlich Realität wird. Und wir freuen uns über alle, die uns dabei unterstützen!

Euer Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende NRW und der Landesbehindertenrat NRW