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Pressemitteilung vom 5.11.08

Düsseldorf

Den Menschen wieder soziale Sicherheit geben

Aus Anlass des Jahresempfangs des Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW (SoVD NRW), erklärt die 2. Landesvorsitzende Angelika Winkler:

 

„2,57 Millionen Menschen, darunter jedes vierte Kind, leben in NRW bereits heute in Armut. Maßgeblich dazu beigetragen hat der Sozialabbau der vergangenen Jahre. Durch die Folgen der Finanzmarktkrise und die drohende Rezession fühlen sich noch mehr Menschen vom sozialen Abstieg bedroht. Viele bangen um ihren Arbeitsplatz. Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, den Menschen durch soziale Leistungen Sicherheit zu geben und neue Perspektiven zu eröffnen.

Der Sozialstaat muss gestärkt, der Sozialabbau gestoppt werden. Die großen Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Alter und Erwerbslosigkeit dürfen nicht weiter privatisiert und kommerzialisiert werden. Um die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, müssen wir sie solidarisch ausbauen. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bedeutet das, sie zu Bürgerversicherungen und die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Arbeitgeber müssen die Finanzierung paritätisch mittragen. Aktive Arbeitsmarktpolitik muss zur Schaffung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beitragen, statt mit Ein-Euro- und Billig-Jobs soziale Risiken noch zu erhöhen. Auch bei Erwerbslosigkeit muss ein menschenwürdiges Leben mit sozialer Teilhabe gewährleistet sein.

Dringenden Handlungsbedarf sehen wir auch in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik: Nach wie vor werden viel zu viele Kinder ausgegrenzt, weil sie sozial benachteiligt oder behindert sind. NRW muss mit einer fortschrittlichen Bildungspolitik für Chancengleichheit sorgen. Bildung und Ausbildung muss für alle Kinder und Jugendliche in hoher Qualität und weitgehend kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.“

 




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