Startseite Ihres Sozialverbandes (Landesverband Nordrhein-Westfalen) > Politische Arbeit > Sozialpolitik > Sozialpolitik - Juli 2012 - Kurzstellungnahme Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz


SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

Sozialpolitik - Juli 2012 - Kurzstellungnahme Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz

SoVD NRW zum Entwurf Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz (EMZG NRW)

Der SoVD NRW e.V. dankt für die Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Im Rahmen der Föderalismusreform wurden die vier vormaligen Gemeinschaftsaufgaben Gemeindeverkehr, Wohnraumförderung, Hochschule (einschließlich Hochschulkliniken) sowie Bildungsplanung in die alleinige Landeszuständigkeit überführt. Aufgrund des Entflechtungsgesetzes erhalten die Länder während einer Übergangsphase bis 2019 Bundesmittel zur Kompensation der damit verbundenen zusätzlichen Finanzierungslasten.

Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist, die Zweckbindung der zufließenden Bundesmittel für die genannten Aufgabenbereiche auch nach dem Auslaufen der bundesrechtlichen Zweckbindung zum 31.12.2013 zu erhalten. So soll vermieden werden, dass die Entflechtungsmittel danach mit nur allgemein investiver Zweckbindung dem allgemeinen Landeshaushalt zufließen und auch für andere Aufgaben einsetzbar werden. Zudem soll das Gesetz die Verhandlungsposition des Landes gegenüber dem Bund bezüglich der Höhe der Entflechtungsmittel für den Zeitraum 2014 bis 2019 stärken. Insoweit unterstützt der SoVD NRW den Gesetzentwurf.

Darüber hinaus fordert der SoVD NRW, die landesgesetzliche Zweckbindung dahingehend zu erweitern, dass die Mittel für Maßnahmen zu verwenden sind, die den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) entsprechen. Eine Förderung von Maßnahmen, die diese Anforderungen unberücksichtigt lassen, muss ausgeschlossen werden.

Um die Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen an die Anforderungen der BRK – hier insbesondere der Artikel 9 (Zugänglichkeit/Barrierefreiheit), 19 (Wahlfreiheit von Wohnort und Wohnform) und 24 (inklusives Bildungssystem) – anzupassen, sind nicht zuletzt erhebliche Umbau- und Anpassungsmaßnahmen bei den Verkehrsinfrastrukturen

 

(Straßen und Wege, ÖPNV) im Wohnungsbestand sowie im Bestand stationärer Pflegeeinrichtungen (hier auch: Recht auf ein Einzelzimmer) notwendig. Entsprechende investive Bedarfe bestehen auch bei Hochschulen und -kliniken. Die Bildungsplanung ist unverzüglich auf den notwendigen Strukturwandel zu einem inklusiven Bildungssystem auszurichten, in dem behinderte Menschen in aller Regel die gleichen Bildungseinrichtungen besuchen wie nichtbehinderte und dort die erforderliche wirksame und individuell angepasste Unterstützung und Förderung erfahren.

Dem Gebot einer schrittweisen, aber systematischen und umfassenden „progressiven Realisierung“ der in der BRK als Teil des deutschen Rechts[1] normierten Menschenrechte von Menschen mit Behinderung[2] wird nur entsprochen werden können, wenn verfügbare Mittel zielgerichtet und kontinuierlich auch und gerade für diese Aufgaben eingesetzt werden und Maßnahmen unterbleiben, die bestehende Barrieren und Inklusionshemmnisse nicht beseitigen oder gar neue schaffen. Die Landesregierung hat sich grundsätzlich zu ihren Verpflichtungen der BRK-Umsetzung bekannt, insbesondere mit ihrem Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“. Allerdings hat sie darauf verzichtet, die notwendigen Umbau- und Strukturwandelprozesse mit einem Finanzierungskonzept zu unterlegen. Vielmehr hat sie sämtliche mit der BRK-Umsetzung verbundenen Finanzierungsaufgaben unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt gestellt.[3]

Aus Sicht des SoVD NRW ist es daher notwendig und sachgerecht, in dem Zweckbindungsgesetz auch eine bereichsübergreifende grundsätzliche Zweckbindung bzw. Zielstellung für die Mittelverwendung vorzusehen, die auf die Umsetzung der BRK ausgerichtet ist. Nicht zuletzt wäre dies auch ein Beitrag zur Bewusstseinsbildung (Art. 8 BRK) unter den verantwortlichen Aufgabenträgern der hier in Rede stehenden Bereiche.

Eine entsprechende Regelung könnte in Ergänzung von § 1 Abs. 2 EMZG NRW lauten:

 

(2) Aus den Beträgen gemäß Absatz 1 stellt das Land Mittel bereit für
1. die soziale Wohnraumförderung,
2. Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden,
3. die Förderung des Aus- und Neubaus von Hochschulen einschließlich der
    Hochschulkliniken,
4. die Förderung von Aufgaben im Bereich der Bildungsplanung,
wenn die Maßnahmen den Vorgaben des Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entsprechen.

Eine solche Ergänzung würde zumindest sicherstellen, dass die Entflechtungsmittel für Zwecke der BRK-Umsetzung in den hier in Rede stehenden vier Aufgabenbereichen verfügbar werden. Das Risiko eines „Aufschubs“ oder einer unverhältnismäßigen zeitlichen Streckung der BRK-Umsetzung aus Mangel an verfügbaren Mitteln würde insoweit gemindert. Die operative Konkretisierung der hier allgemein angesprochenen „Vorgaben“ bliebe dabei weiterhin den ansonsten maßgeblichen – teils anpassungsbedürftigen - landesrechtlichen Ausführungs- und Förderbestimmungen für die jeweiligen Aufgabenbereiche vorbehalten.

Um die erheblichen öffentlichen Finanzierungsaufgaben zur vollständigen BRK-Umsetzung in den Kommunen und Ländern innerhalb angemessener, beplanbarer Zeiträume („progressive Realisierung“) bewältigen zu können, hält der SoVD NRW darüber hinaus eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden für unverzichtbar.


Download des Dokuments als PDF-Datei [220 kB]




>> Zum Seitenanfang