SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

SoVD-Jugend begrüßt Mindestlohn

SoVD-Jugend begrüßt Mindestlohn - Kritik an Ausnahmen

Im Juli 2014 wurde das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (sog. Mindestlohngesetz) auf den Weg gebracht. Ab dem 01.01.2015 erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto je Arbeitsstunde. In einer Übergangsphase bis zum 31.12.2016 sind jedoch Tarifverträge zwischen den Arbeitgebern und Gewerkschaften mit geringeren Stundenlöhnen gültig. Spätestens ab dem 01.01.2017 greift der Mindestlohn endgültig, sodass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Entlohnung von mindestens 8,50 Euro erhalten.

Gesetzliche Ausnahmeregelungen bestehen jedoch für Praktikantinnen und Praktikanten, Jugendliche bis 18 Jahre ohne Berufsausbildung, Auszubildende, ehrenamtlich Tätige, Langzeitarbeitslose im Sinne des SGB III (§ 22 MiLoG) sowie übergangsweise für Zeitungszusteller (§ 24 MiLoG) und Saisonarbeitnehmer (§ 115 SGB IV). Eine Kommission überprüft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns und entscheidet über eine Anpassung.

Daniel Baldauf, Sprecher der SoVD-Jugend NRW, erklärt zum Mindestlohngesetz: "Seit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 hat sich der deutsche Arbeitsmarkt stetig in eine Richtung bewegt: Die prekäre Beschäftigung hat zugenommen.  Der Niedriglohnsektor hat sich massiv ausgedehnt. Lohndumping wurde systematisch betrieben. Armut trotz Erwerbstätigkeit hat sich ausgeweitet. Insgesamt hat sich der Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Arbeitssuchenden deutlich erhöht.

Der Sozialverband Deutschland und die SoVD-Jugend NRW fordern bereits seit Jahren die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, um den Verwerfungen am Arbeitsmarkt entgegenzutreten. Deshalb begrüßt die SoVD-Jugend NRW das Mindestlohngesetz mit seinem Ziel, die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern und einen existenzsichernden Lohn zumindest bei einer Vollerwerbstätigkeit zu gewährleisten. Die SoVD-Jugend NRW sieht das Mindestlohngesetz als historischen politischen Erfolg, da es einen wesentlichen Beitrag zur Neuordnung des Arbeitsmarktes und zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors leisten kann.

Von der beschlossenen Arbeitsmarktreform profitieren mehrere Seiten: Erstens die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, deren Einkommenssituation sich verbessert. Zweitens die Arbeitgeber, die bisher faire Löhne zahlten und aufgrund der Lohndumpingpolitik anderer Arbeitgeber unter Wettbewerbsnachteilen leiden mussten. Und drittens profitiert der Staat von höheren Steuereinnahmen und Sozialabgaben. Zudem wird der Subventionierung von Arbeitgebern durch aufstockende Grundsicherungsleistungen ein Ende bereitet.

Gleichwohl kritisiert die SoVD-Jugend NRW die gesetzlichen Ausnahmeregelungen, da der Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer uneingeschränkt gelten muss. Insbesondere lehnt die SoVD-Jugend NRW die Ausnahme für Jugendliche unter 18 Jahren ab, da diese Ausnahme altersdiskriminierend ist. Zudem ist die Regelung für Langzeitarbeitslose, die während der ersten sechs Monate der Beschäftigung einen Lohn unterhalb des Mindestlohns erhalten können, eine Stigmatisierung per Gesetz. Vormals Arbeitslose dürfen keine Arbeitnehmer zweiter Klasse sein!"




>> Zum Seitenanfang