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M.m.B. - 9.02.2015 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung eines Ersten allg. Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion in NRW

Stellungnahme des SoVD NRW e.V. zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung eines Ersten allgemeinen Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen

Vorbemerkung

Als Interessenvertretung behinderter, pflegebedürftiger, chronisch kranker und sozial be-nachteiligter Menschen nimmt der SoVD NRW die Gelegenheit wahr, zum Referentenent-wurf eines Ersten allgemeinen Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen Stellung zu nehmen. Angesichts des nach wie vor hohen landespolitischen Handlungsbedarfes begrüßt der SoVD NRW alle Maßnahmen, die zur zielgerichteten An-passung der Lebensverhältnisse behinderter Menschen in NRW an die Anforderungen der Behindertenrechtskonvention (BRK) beitragen.

Allerdings wäre mit Blick auf das Partizipationsgebot von Art. 4 Abs. 3 BRK zu erwarten gewesen, dass die Verbände behinderter Menschen entsprechend der Bestimmung von § 8 Abs. 1 des Entwurfs eines „Inklusionsgrundsätzegesetzes" (IGG-E) „frühzeitig" in die Vorbereitung des Artikelgesetzentwurfs einbezogen worden wären, zumal das Gesetzes-vorhaben an sich bereits seit geraumer Zeit bekannt war. Nach langjähriger Erfahrung be-stehen im Rahmen herkömmlicher Routinen der Verbändeanhörung zu Referentenentwür-fen kaum noch Chancen zur ergebnisoffenen Prüfung auch grundsätzlicher Fragen. Eine „frühzeitige" Beteiligung hätte auch der Landesregierung die Möglichkeit geboten, in der Diskussion von Erfordernis und Zweckmäßigkeit ihrer Regelungsabsichten zu überzeugen.

Mit Enttäuschung nehmen wir zur Kenntnis, dass die lang angekündigte Novelle der Lan-desbauordnung im vorliegenden Gesetzentwurf nicht beinhaltet ist und offenbar weiter aufgeschoben werden soll.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.

 

 

 

 

 

 

 




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