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Weibliche Flüchtlinge schützen und deutsches Sexualstrafrecht modernisieren

Jutta König

Jutta König, Landesfrauensprecherin des SoVD NRW: „Heute, am Weltflüchtlingstag, möchten wir Frauen im SoVD NRW auf die besondere Situation von geflüchteten Frauen aufmerksam machen. Denn weibliche Flüchtlinge sind in besonderem Maße von Partnergewalt und Vergewaltigung betroffen. In unseren Sitzungen des Frauenpolitischen Ausschusses und auch beim Expertenhearing des SoVD NRW zum Thema Flüchtlinge wurde deutlich, dass diese geschlechtsspezifische Gewalt im Ursprungsland, auf der Flucht, aber auch hier in Deutschland stattfindet. In den Unterkünften sind Frauen durch das männliche Sicherheitspersonal und männliche Flüchtlinge vor sexueller Gewalt nicht sicher. Obwohl laut EU-Richtlinie die Mitgliedsstaaten geeignete Maßnahmen zur Prävention solcher Taten in Unterkünften ergreifen müssen. Dennoch gibt es keine Mindeststandards für Größe, Beschaffenheit und Ausstattung der Unterkünfte. Ein landeseinheitliches Gewaltschutzkonzept für die Unterkünfte wie z.B. getrennte Schlafräume, getrennte Duschen und Toiletten oder einen Rückzugsraum für Frauen existieren nicht. Das ist erschreckend!

Dazu kommt auch unser unzureichendes Strafrecht. Dieses sieht vor, dass nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person ausgeübt werden, strafbar sind. Konkret heißt das, dass eine Frau sich körperlich wehren muss. Es reicht nicht, wenn eine Frau weint, fleht oder mehrfach Nein sagt. Vielen Frauen ist dies jedoch nicht möglich, sei es aus Angst oder aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit. Andere lassen die Tat über sich ergehen, um die in der Wohnung anwesenden Kinder oder sich selbst zu schützen.

Erst durch eine Änderung des Sexualstrafrechts kann auch die Europarechtskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen von Deutschland ratifiziert werden. Denn hier heißt es: Alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe gestellt werden. Nein heißt Nein! Das muss auch endlich in unseren Gesetzen verankert werden. Es darf nicht sein, dass das Verhalten des Opfers entscheidend für das Vorliegen einer Straftat ist. Allein das Verhalten des Täters muss entscheidend sein. Sonst wird die Verantwortung der Strafbarkeit einer sexuellen Handlung dem Opfer zugeschrieben. Deshalb fordern wir Frauen im SoVD NRW:

·         Ein landeseinheitliches Gewaltschutzkonzept für weibliche Flüchtlinge

·         Mindeststandards für die Beschaffenheit der Unterkünfte für Flüchtlinge

 Ein modernes Sexualstrafrecht, das die sexuelle Selbstbestimmung schützt"




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