Direkt zu den Inhalten springen

Pressemitteilung vom 07.07.2005

Appell des SoVD NRW an Ministerpräsident Rüttgers: Nicht das Antidiskriminierungsgesetz blockieren

Die Landesvorsitzende NRW des Sozialverbandes Deutschland, Marianne Saarholz, appelliert an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, sein "Nein" zum Antidiskriminierungsgesetz dringend zu überdenken. "Wir brauchen dieses Gesetz, damit sich alte und behinderte Menschen gegen vielfältige Benachteiligungen im täglichen Leben wehren können. Es ist mehr als überfällig ", sagt Marianne Saarholz. Eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien - wie von der Union gefordert - bedeutet, dass sich der Schutz vor Diskriminierungen im allgemeinen Sozialwesen und im Zivilrechtsverkehr auf die Kriterien Rasse und ethnische Herkunft beschränkt. "Das wäre für ältere und behinderte Menschen in unserem Land nicht nachvollziehbar. Wir brauchen einen europaweiten Mindestschutz vor Diskriminierungen für alle Menschen", fordert Saarholz. Der Ansatz, in den zivilrechtlichen Schutzregelungen des Antidiskriminierungsgesetzes auch alte und behinderte Menschen zu berücksichtigen, müsse unterstützt werden.

Am Freitag berät der Bundesrat das Antidiskriminierungsgesetz, das auch alte und behinderte Menschen zivilrechtlich vor Benachteiligungen schützen soll. Der Sozialverband Deutschland befürchtet, dass die unionsgeführten Länder das am 17.06.05 vom Bundestag verabschiedete Gesetz durch eine Verzögerungstaktik zu Fall bringen könnten.