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Pressemitteilung vom 18.08.2005

SoVD fordert Landesbehindertenbeauftragte/n

Bislang hat die neue Landesregierung in NRW die Stelle des/der Landesbehindertenbeauftragten nicht wiederbesetzt. Der Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, fordert deshalb vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, sich dafür einzusetzen, dass die Stelle des/der Landesbehindertenbeauftragten bald wiederbesetzt wird. Dazu erklärt SoVD-Landesvorsitzende Marianne Saarholz:

"Wir können nicht zulassen, dass die Stelle des/der Landesbehindertenbeauftragten offen gelassen wird. Dies widerspricht dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir befürchten, dass der Auftrag des Gesetzes, nämlich die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen durchzusetzen, derzeit nicht ausreichend erfüllt wird. Menschen mit Behinderungen brauchen aber gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland eine/n Beauftragte/n, der/die sich für Gleichstellung und Barrierefreiheit einsetzt. Wir weisen darauf hin, dass in Deutschland 15 von 16 Bundesländern Behindertenbeauftragte haben. NRW würde mit der Nichtbesetzung eine nicht zu rechtfertigende Ausnahme darstellen.

Nach wie vor liegt in NRW in der Gleichstellung von behinderten Menschen vieles im Argen: Beispielsweise ist ein barrierefreier Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Verkehrsmitteln nicht flächendeckend gegeben. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe. Aber sie können nicht teilhaben, solange sie im täglichen Leben vielfältigen Hürden ausgesetzt sind. Eine weitere Verzögerung der Wiederbesetzung verunsichert die behinderten Menschen und die in der Behindertenpolitik tätigen Organisationen im Lande. Deshalb bitten wir den zuständigen Minister für Behindertenpolitik, sich für die baldige Wiederbesetzung des Amtes einzusetzen."