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Pressemitteilung vom 19.10.2005

Zum Papier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit "Vorrang für die Anständigen - gegen ‚Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" erklärt die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Marianne Saarholz:

"Der Sozialverband Deutschland ist entsetzt, dass Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in einem Dokument des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers in einem Zuge mit ‚Parasiten' genannt werden. Wir fordern dafür eine Entschuldigung bei den Betroffenen und die sofortige Zurücknahme des Papiers. Es ist nicht hinnehmbar, dass Leistungsempfänger unter Generalverdacht gestellt werden. Einzelne Missbrauchsfälle können keine Rechtfertigung dafür sein, dass gegen sozial benachteiligte Menschen populistisch Stimmung gemacht wird. Der Sprachgebrauch in diesem Papier ist völlig verfehlt. Es gibt sozial schwache Menschen, die aus Scham gar keine Leistungen beantragen, obwohl sie ein Recht darauf hätten. Darüber steht im Bericht nichts."