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Pressemitteilung vom 04.11.2005

Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger muss erhalten bleiben

Der Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, hat sich brieflich an Justizministerin Müller-Piepenkötter, die Fraktionsvorsitzenden sowie Abgeordneten im Landtag gewandt. Der SoVD NRW fordert die Landespolitiker auf, sich für den Erhalt des § 109 Sozialgerichtsgesetzes (SGG) einzusetzen. Bislang haben damit Klägerinnen und Kläger die Möglichkeit, in sozialgerichtlichen Verfahren auf eigenen Kos-tenvorschuss einen Gutachter ihrer Wahl zu bestellen. Nach einer hamburgischen Gesetzesinitiative, die im Bundesrat beraten wird, soll § 109 SGG abgeschafft werden. Dieses Vorhaben wird derzeit auch in Nordrhein-Westfalen diskutiert.

Dazu erklärt die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Marianne Saarholz:

"Für die Betroffenen geht es in Sozialgerichtsverfahren um existentielle Fragen wie zum Beispiel eine Berufsunfallrente. Wenn Gutachter künftig nur noch von den Berufsgenossenschaften und den Sozialgerichten benannt werden können, wäre die Chancengleichheit verletzt. Wir appellieren deshalb an die Landesjustizministerin, der hamburgischen Gesetzesinitiative eine klare Absage zu erteilen. Denn es widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, die Beweismöglichkeiten der Kläger einzuschränken. Der SoVD ist der Auffassung, dass es keine Einschränkung in sozialgerichtlichen Verfahren geben darf. Der Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger darf nicht beschnitten werden. Der § 109 SGG muss erhalten bleiben. Die Begründung für die Bundesratsinitiative, dass Verfahren ohne einen vom Kläger benannten Gutachter beschleunigt werden könnten, ist nicht stichhaltig. Denn das Gericht hat schon jetzt die Möglichkeit, einen Antrag auf Benennung eines zusätzlichen Gutachters abzulehnen, wenn dadurch das Verfahren verschleppt würde. Die Bundesratsinitiative ist damit ohnehin überflüssig."