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Pressemitteilung vom 29.11.2005

58er-Gerichtsentscheid bedeutet große Härte für die Betroffenen

Das Sozialgericht Dortmund hat heute einen Gerichtsentscheid zur so genannten 58er-Regelung veröffentlicht. Demnach haben Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr keinen Anspruch mehr auf Fortzahlung der "früheren Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen". Dazu erklärt die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Marianne Saarholz: "Der Sozialverband Deutschland sieht in dem ablehnenden Gerichtsbescheid eine große Härte für die Betroffenen. Der SoVD wird Berufung bzw. Sprungrevison anstreben. Bisher bekamen die Betroffenen bis Rentenbeginn unter den erleichterten Bedingungen der so genannten 58er-Regelung Arbeitslosengeld bzw. -hilfe. Die Betroffenen haben dementsprechend mit der Bundesagentur für Arbeit Einzelvereinbarungen getroffen. Diese beinhalten, dass die Arbeitslosen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, auf weitere Vermittlungsbemühungen verzichten. Im Gegenzug gewährt die Bundesagentur für Arbeit bis zum frühest möglichen Zeitpunkt des Rentenbezugs Arbeitslosengeld bzw. -hilfe. Nach Meinung des SoVD kann diese Vereinbarung nicht einseitig von der Bundesagentur für Arbeit gekündigt werden. Viele Arbeitslose hätten nicht auf Arbeitsvermittlung verzichtet, wenn ihnen klar gewesen wäre, welche finanziellen Einbußen damit verbunden sind. Des Weiteren weist der SoVD darauf hin, dass mehrere Verfahren für die Mitglieder bezüglich der 58er-Regelung geführt werden. Der Sozialverband Deutschland strebt aufgrund der besonderen Härte für die Betroffenen eine höchstinstanzliche Entscheidung an."