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SoVD-NRW e.V. Politische Arbeit

Politische Stellungnahmen 2020

30.9.2020

BEHINDERUNG
Stellungnahme zur Änderung der Landesbauordnung (Referentenentwurf)

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SoVD NRW, VdK NRW und die LAG Selbsthilfe NRW die geplanten Änderungen der Landesbauordnung kritisiert. Sie würden nicht weniger als das Aus für den barrierefreien Wohnungsbau bedeuten und für eine weitere Verschärfung des Wettbewerbs um barrierefreie Wohnungen sorgen.

Stellungnahme des SoVD NRW zum Referentenentwurf 

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30.04.2020

PFLEGE
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung der Pflegekammer NRW - Schriftliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Drucksache 17/7926 Der SoVD NRW hat sich dazu geäußert, wie die Qualität der Pflege und des Pflegeberufes besser und attraktiver werden kann. Die hohe Teilzeitquote erkläre sich beispielsweise dadurch, dass sich viele Pflegekräfte selbst schützen müssen angesichts zu hoher Arbeitsbelastung vor Ort. Entscheidend sei daher ein realistisches und menschenwürdiges Personalbedarfsermittlungsverfahren. 

Beantwortung_des_Fragenkatalogs_der_Fraktionen_zu_Stellungnahme_17_2247

25.02.2020

PFLEGE
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen

Der SoVD NRW befürwortet eine starke und unabhängige Selbstorganisation und solidarische Interessenvertretung der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, um den Pflegeberuf aufzu-werten und auf dringende und überfällige Verbesserungen in der Pflege hinzuwirken. Er kann jedoch nicht erkennen, dass unter den möglichen, insbesondere gewerkschaftlichen Alternativen ausgerechnet die Errichtung einer berufsständischen Kammer der Pflegefachkräfte ein Beitrag in diesem Sinne wäre.

Stellungnahme (PDF)

22.06.2020

SOZIALPOLITIK
Kurzstellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler in NRW

Die sinnvolle Nutzung eines Denkmals für alle setzt auch eine barrierefreie Gestaltung voraus.  Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK) unterstreicht denn auch die Verantwortung der staatlichen Ebenen, den Zugang zu Denkmälern und Stätten von nationaler kultureller Bedeutung auch für behinderte Menschen „so weit wie möglich“ sicherzustellen.

Stellungnahme (PDF)