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Im nun vorliegenden Entwurf eines neuen Aktionsplans wird bereits eingangs hervorgehoben, dass die Zielsetzung der nordrhein-westfälischen Landesregierung sei, „die Chancengleichheit von Menschen mit und ohne Behinderung zu fördern“ und man sich daher aktiv „zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ in NRW einsetze.  Die entscheidende Frage ist hierbei, ob die im neuen Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen der staatlichen Verpflichtung gerecht werden, eine systematische und umfassende schrittweise Verwirklichung („progressive Realisierung“) der Menschenrechte und Grundfreiheiten behinderter Menschen für das Land NRW einzuleiten, was aus unserer Sicht Ziel eines neuen Aktionsplans sein muss.

Zur Stellungnahme (PDF)

Barrierefreiheit/Inklusion

Der SoVD NRW begrüßt die geplanten Änderungen im Denkmalschutzgesetz (DSchG NRW).  Hier unsere Kurzstellungnahme.