Politische Stellungnahmen 2025
Große Anfrage 26 der Fraktion der SPD Drucksache 18/9135Stellungnahme des SoVD NRW zur Antwort der Landesregierung auf die „Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen“
Auszug aus der Stellungnahme
“Die Antworten der Landesregierung verdeutlichen die äußerst schwierige Situation in der Eingliederungshilfe. Wie bereits bei den damaligen bundespolitischen Beratungen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom SoVD und vielen anderen Behindertenverbänden befürchtet, führt die Zielsetzung des Bundesgesetzgebers, dass durch die im BTHG vorgesehenen individuell zugeschnittenen Leistungen und verstärkten Steuerungsmöglichkeiten der Leistungsträger keine neue Kostendynamik entstehen soll, zu Zielkonflikten. So sind die beiden Grundpfeiler des BTHG, Personenzentriertheit auf der einen Seite und Budgetneutralität auf der anderen Seite, nur sehr schwer zusammenzubringen. Das vom Bundesgesetzgeber erhoffte Durchbrechen der Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe blieb aus.”
Gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Der Landesbehindertenrat NRW e.V., der SoVD-Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. und der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e.V. nehmen gemeinsam Stellung zum Gesetzentwurf für ein „Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“. Die Stellungnahme beschränkt sich auf Aspekte, welche die Barrierefreiheit von Gebäuden betreffen.
Ausführliche Darstellung zur Stellungnahme der Verbände der Selbsthilfe und Interessenvertretungen NRWAktuelle Situation zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW
Auszug aus der Stellungnahme
“In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine kritische Haltung von Politik, Leis-tungsträgern und Leistungserbringern gegenüber den Zielen und der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ab. Die Verbände der Selbsthilfe und Inte-ressenvertretung der Menschen mit Behinderung beobachten diese Entwicklun-gen mit großer Sorge. Wir befürchten nicht nur einen Stillstand, sondern sogar Rückschritte in der Umsetzung des BTHGs. Besonders besorgniserregend sind für uns die sich aus dieser kritischen Haltung ergebenden Nachteile für die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung sowie eine systematische Benachteiligung von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf.”
Stellungnahme des SoVD NRW zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/13817 : „Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen – Frauengesundheit und geschlechtergerechte Medizin weiter vorantreiben“.
Als Interessenvertretung behinderter, pflegebedürftiger, chronisch kranker und sozial benachteiligter Menschen nimmt der SoVD NRW die Gelegenheit wahr, anlässlich des Antrages der Landesregierung „Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen – Frauengesundheit und geschlechtergerechte Medizin weiter vorantreiben“ Stellung zu nehmen.
Zur Stellungnahme vom 09. September 2025