Auszug aus unserer Stellungnahme

"Mit Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung verbundene Zwangsun-terbringungen und –behandlungen stellen schwerwiegende Grund-rechtseinschränkungen dar. Die Legitimität von Zwangsmitteln als ultima ratio hängt deshalb auch entscheidend davon ab, dass der Staat seine Möglichkeiten ausschöpft, diese so weit wie möglich durch andere, möglichst milde Mittel zu vermeiden. Das PsychKG NRW hat deshalb aus der Sicht des SoVD NRW zum einen die Aufgabe für eine bestmögliche Ausgestaltung der (Rechts-)Situation der Menschen, die sich bereits in Zwangsunterbringung und –behandlung befinden, zu sorgen."

Im Vorfeld der Anhörung im oben genannten Ausschuss (14. April 2026) hat der SoVD NRW folgende Stellungnahme abgegeben.

Auszug:

“Artikel 9 der Behindertenrechtskonvention (BRK, seit 2009 deutsches Recht) verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, behinderten Menschen mittels geeigneter Maßnahmen, einschließlich der Feststellung und Beseitigung von Barrieren, den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt zu gewährleisten. Die geforderten Maßnahmen gelten auch für Gebäude und Einrichtungen in Gebäuden. Zudem sind die Vertragsstaaten verpflichtet, hierzu Mindeststandards und Leitlinien zu erlassen und deren Anwendung zu überwachen. Und sie sollen mittels geeigneter Maßnahmen sicherstellen, dass auch private Bauherr*innen von Mietwohnungen und öffentlich zugänglichen Gebäuden, Einrichtungen und Diensten alle Aspekte der Barrierefreiheit berücksichtigen.”

Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ausschusses für Heimat und Kommunales am 20. Mai 2026

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