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Ihre Fragen zum Sozialrecht in der Corona-KriseWir sind für Sie da!

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PDF-Broschüre: Alle Beratungsstellen des SoVD NRW im Überblick

Die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus ist für viele von uns geprägt durch große Unsicherheit. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir nach wie vor verlässlich für unsere Mitglieder da sind und ihnen wie gewohnt zur Seite stehen. Wir sind für Sie da, wenn Sie Fragen rund um die Themen Rente, Pflege, Behinderung, Gesundheit, Hartz IV und Sozialhilfe haben. Wir stellen für Sie auch Anträge, legen Widerspruch oder Klage ein.

Ganz konkret bedeutet das, dass wir zum Beispiel Fragen beantworten

  • zum Kurzarbeitergeld, auf das viele derzeit angewiesen sind.
  • zu existenzsichernden Maßnahmen wie Hartz IV oder Wohngeld.
  • rund um das Thema Krankengeld.
  • zur Begutachtung bei der Feststellung eines Pflegegrades, da der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) sein Verfahren umgestellt hat und derzeit nur nach Aktenlage beurteilt.

Die Verbreitung des Corona-Virus zeigt, was uns seit unserer Gründung als Verband wichtig ist: Wir müssen zusammenstehen, aufeinander Rücksicht nehmen, nicht egoistisch, sondern solidarisch handeln, füreinander da sein, Hilfe anbieten und auch annehmen. Corona bedingt, und das ist für uns ungewohnt, dass wir bei aller sozialer Zugewandtheit, Abstand halten. Das ist nicht leicht, denn wir haben alle ein Grundbedürfnis nach Nähe, aber es führt zurzeit leider kein Weg daran vorbei. Hier geht es zu Empfehlungen des Bundesfamilienministeriums und der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) im Umgang mit der Corona-Krise.

Informationsportal der Bundesregierung zur Corona-App mit einem Erklärvideo in Gebärdensprache und Texten in Leichter Sprache
Informationen der NRW-Landesregierung
Homepage des Robert-Koch-Instituts 
WDR-Themenseite zu Corona (wdr.de) 

Fragen und Antworten zur Sozialrechtsberatung in Zeiten von "Corona"

Interview mit Jens Eschmann, Leiter der Landesrechtsabteilung

Welche unmittelbaren Folgen hat die Corona-Krise für die Arbeit im Verband?

Für den SoVD ist natürlich stets das Wohlergehen seiner Mitglieder, Funktionsträger*innen und Mitarbeiter*innen oberste Maxime. Das Virus hat im Wesentlichen zur Folge, dass unsere Aktivitäten im Ehrenamt leider für eine Zeit ausgesetzt werden müssen. Für unsere rechtssuchenden Mitglieder haben wir sicher eine der Situation angemessene Lösung gefunden. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir häufig mit Menschen in Kontakt treten, die einer Risikogruppe (Alter, Vorerkrankung) angehören und deren Schutz uns am Herzen liegt.

Was hat sich im SoVD NRW für die Mitglieder durch Corona verändert, was die Beratung angeht? Was raten Sie den Mitgliedern, die sich aktuell gegen einen negativen Bescheid wehren wollen?

Unsere Mitglieder können natürlich voll auf uns zählen. Die Beratung läuft ohne Probleme weiter. Sie verlagert sich nur vom persönlichen Gespräch zum Telefontermin. Telefonisch sind unsere Sozialberatungszentren sehr gut zu erreichen. Die für unsere Mitarbeiter maßgeblichen Unterlagen werden uns von den Mitgliedern ohne persönlichen Kontakt (z. B. per E-Mail oder in den Briefkasten) eingereicht. Unsere Jurist*innen haben dann alles, was sie für eine Vertretung im gewohnten Umfang benötigen.

Wenn es einmal aufgrund einer kurzfristig ablaufenden Frist schnell gehen muss, erhalten unsere Mitglieder die notwendigen Informationen, um zunächst selbst die notwendigen Schritte einzuleiten. Aber auch in diesem Fall übernehmen wir den Fall im Anschluss gerne.

Es laufen ja auch Verfahren vor den NRW-Sozialgerichten. Was gibt es da zu beachten bzw. welche Auswirkungen gibt es dort derzeit?

Grundsätzlich laufen die Verfahren wie gewohnt weiter. Auch die Richter*innen gehen natürlich weiter ihrer Tätigkeit nach. Jedoch haben wir bereits eine deutliche Abnahme von Terminen registriert.

Der MDK verzichtet derzeit auf körperliche Begutachtungen vor Ort. Was heißt das für Betroffene?

Gerade wenn Begutachtungen nur nach Aktenlage erfolgen, kann man nicht von einer angemessenen Entscheidung ausgehen. Dieses Problem ergab sich bereits häufig in Widerspruchsverfahren vor der Corona-Zeit, wenn der MDK trotz stichhaltiger Begründung des Widerspruchs nicht bereit ist, eine Zweitbegutachtung im persönlichen Umfeld durchzuführen. Bei einer Entscheidung nach Aktenlage ist man als Betroffener von Dokumenten (z. B. Befundberichten) abhängig. Die tatsächlichen Umstände bleiben dem MDK dann verborgen. Dessen Vorgehensweise ist zwar in dieser Situation verständlich, aber eben aus der Not geboren und nur deshalb gerade akzeptabel. Um zu entscheiden, ob Widerspruch eingelegt werden sollte, empfehlen wir eine Rücksprache mit unseren Mitarbeiter*innen.

Wagen Sie einen Blick in die Zukunft? Werden die Beratungsstellen des SoVD in NRW bald wieder für den Publikumsverkehr geöffnet?

Das ist für uns schwer einzuschätzen. Zunächst ist abzuwarten, ob, wann und in welcher Form die Kontaktsperren schrittweise zurückgenommen werden. Erst wenn sich hier Änderungen ergeben, können und müssen wir entscheiden, ob das Risiko, den Publikumsverkehr wieder aufzunehmen, vertretbar ist. Wie schon gesagt, haben wir es auch in unserer Rechtsberatung häufig mit besonders gefährdeten Menschen zu tun. Wir beobachten die Entscheidungen aber sehr genau und passen unser Verhalten stets zeitnah an.

Die Fragen stellte SoVD-Landespressesprecher Matthias Veit