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SoVD-NRW e.V. Politischer Einsatz zum Thema Gesundheit, Gesundheitspolitik

Das denken wir zum Thema Gesundheit

Umfassende Gesundheitsversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Die gesetzliche Krankenversicherung stellt dabei den tragenden Eckpfeiler dar. Das deutsche Gesundheitssystem ist geprägt vom Gegensatz zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie häufigen Finanzierungsproblemen. Das hat trotz Beitragssteigerungen in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass Patientinnen und Patienten viele Leistungen selbst bezahlen oder hohe Eigenbeteiligungen übernehmen müssen. Außerdem gibt es zunehmende Probleme in der Versorgung – zum Beispiel durch einen Mangel an Ärztinnen und Ärzten in ländlichen Gebieten.

Der SoVD fordert deshalb Änderungen sowohl auf der Finanzierungsseite als auch in der Struktur der Gesundheitsversorgung. Die Gesundheit der Menschen muss wieder im Mittelpunkt stehen. Wir treten für eine Bürgerversicherung ein, eine solidarisch finanzierte Pflichtversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger miteinbezogen werden, also auch Beamtinnen und Beamte und auch jene Menschen, die Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze erzielen und sich derzeit in der Regel privat versichern.  

Unsere Beratung für Sie zum Thema Gesundheit
Stellungnahmen und Forderungen SoVD-NRW 

Links zur Website des Bundesverbands
Stellungnahmen SoVD-Bundesverband
Broschüren SoVD-Bundesverband

Auf einen Blick:

  • Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen
  • Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten
  • Barrierefreiheit im Gesundheitswesen gewährleisten
  • Keine einseitigen Belastungen der Versicherten
  • Solidarische Bürgerversicherung einführen

Dafür macht sich der SoVD stark:

1.
Patientinnen und Patienten
müssen im Mittelpunkt stehen

Im Mittelpunkt des Gesundheitssystems müssen die Patientinnen und Patienten stehen. Es ist notwendig, dass sie aktiv in das Behandlungsgeschehen einbezogen werden. Die jeweiligen Leistungen müssen ihren individuellen Bedarf decken.

2.
Mehr Rechte für
Patientinnen und Patienten

Patientinnen und Patienten müssen mit Behandelnden auf Augenhöhe gebracht und unterstützt werden. Die Regelungen des Patientenrechtegesetzes reichen für einen effektiven Schutz nicht aus. Eine weitergehende Beweiserleichterung in Verfahren zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach Behandlungsfehlern ist notwendig. Daneben müssen die kollektiven Patientenrechte durch Stärkung der Patientenbeteiligung bei der Ausgestaltung des Leistungskatalogs gestärkt werden.

3.
Barrierefreiheit im
Gesundheitswesen gewährleisten

Jeder Mensch muss Zugang zu allen Leistungen des Gesundheitssystems haben. Obwohl die freie Arztwahl eigentlich selbstverständlich sein sollte, gilt sie für Menschen mit Behinderungen nur sehr eingeschränkt. Physische Hindernisse und Barrieren in der Kommunikation erschweren oftmals den Zugang zum Gesundheitssystem. Menschen mit Behinderungen sowie Patientinnen und Patienten mit körperlichen Einschränkungen sind besonders betroffen, wenn ihre ärztliche Versorgung aufgrund von Barrieren eingeschränkt ist. Dies gilt vor allem für ältere Menschen, die verstärkt ärztliche Hilfe benötigen.

4.
Keine einseitigen Belastungen
der Versicherten

Seit dem 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Einseitige Belastungen und privatwirtschaftliche Elemente wie Auf- und Zuzahlungen oder die Wahltarife bei Krankenkassen bestehen aber fort und verschärfen die soziale Spaltung. Daher müssen sie aus Sicht des SoVD abgeschafft werden.

5.
Solidarische
Bürgerversicherung einführen

Der SoVD setzt sich dafür ein, dass die gesetzliche Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt wird, die alle Bürgerinnen und Bürger einbezieht. Sie muss von der Prävention über die Akutbehandlung und Rehabilitation einen umfassenden Versicherungsschutz bieten und solidarisch finanziert werden. Die solidarische Bürgerversicherung kann nicht von heute auf morgen eingeführt werden. Als ersten Schritt fordert der SoVD, die private Krankenversicherung zu einem umfassenden Solidarausgleich heranzuziehen. Darüber hinaus muss die Beitragsbemessungsgrenze auf die der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden.