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SoVD-NRW e.V. Politische Arbeit

Politische Stellungnahmen 2017

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08.12.2017

ARBEITSMARKT - Dezember 2017
Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften (Art.1+2)

Entfesselte Ladenöffnungszeiten? Irgendwann ist auch mal Feierabend. Unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung (Entfesselungspaket Art. 1+2)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf Abbau unnötiger und belastender Vorschriften Art. 1-2 (PDF)

18.12.2017

BEHINDERUNG
Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften (Art. 10-13)

"Ambulant vor stationär" - Dieser Grundsatz muss Bestand haben! 
Unsere Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften (Art. 10-13)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf Abbau unnötiger und belastender Vorschriften 10-13 (PDF)

14.09.2017

ARBEITSMARKT
Kurzstellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Entfesselungspaket I) Artikel 1 und Artikel 2.

In diesem Schreiben an den NRW-Wirtschaftsminister hat der SoVD NRW seine Besorgnis angesichts der beabsichtigten Deregulierungen der Ladenöffnung und des Landesvergaberechts zum Ausdruck gebracht.

Stellungnahme zum Entfesselungspaket Art. 1-2 (PDF)

14.09.2017

PFLEGE
Stellungnahme zum "Entfesselungspaket" der Landesregierung, Artikel 10-11

Stellungnahme zum Entfesselungspaket Art. 10-11(PDF)

14.09.2017

BEHINDERUNG
Stellungnahme zum "Entfesselungspaket" der Landesregierung, Artikel 12-13

Stellungnahme zum Entfesselungspaket Art. 12-13(PDF)