Politische Stellungnahmen 2019
18.10.2019
FRAUEN- UND FAMILIENPOLITIK
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken"
Der SoVD NRW e.V. als Interessenvertretung behinderter, pflegebedürftiger, chronisch kranker und sozial benachteiligter Menschen bedankt sich für die Möglichkeit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Stellung nehmen zu dürfen. Wir begrüßen es außerordentlich, dass der Antrag fordert, dass geschlechtsspezifische Angebote für Frauen in der Wohnungslosenhilfe stärker berücksichtigt werden sollen.
10.07.2019
PFLEGE
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Errichtung der Pflegekammer NRW
28.05.2019
FRAUEN- UND FAMILIENPOLITIK
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetz(es) zur Einführung des Gesetzes zur frühen Förderung und Bildung von Kindern und zur Änderung des Schulgesetzes (KiBiz)
Die mit der Reform des KiBiz ausgedrückte Absicht die Kindertagesbetreuung in NRW zu verbessern, begrüßt der SoVD NRW ausdrücklich. Die Landesregierung hat offensichtlich erkannt, dass Kinder und Eltern unter den unzureichend finanziell und personell ausgestatteten Betreuungsangeboten leiden. Eine grundlegende Änderung halten wir deshalb für notwendig.
21.03.2019
SOZIALPOLITIK
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD „Landesregierung muss Verantwortung für die Wohnungsversorgung wahrnehmen"
26.02.2019
PFLEGE
Stellungnahme zum Verfahren zur Evaluation und zur Novellierung des APG NRW
15.01.2019
PFLEGE
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Pflege für die Zukunft gestalten – Selbstbestimmung sichern – Pflege vor Ort stärken!“ (Ds. 17/3028)
Viele der grundsätzlichen Einschätzungen und Orientierungen des Antrags entsprechen Auffassungen und Forderungen des SoVD NRW. So fordert der SoVD NRW seit langem eine verstärkte Orientierung der Versorgungsstrukturen an grund- und menschenrechtlichen Anforderungen der Pflege-Charta und der UN-Behindertenrechtskonvention und den vorrangigen Ausbau von Angeboten, die den Verbleib in der eigenen Wohnung ermöglichen und unerwünschte Heimunterbringungen vermeiden helfen. Die systematische Erhöhung des Angebots an bezahlbaren barrierefreien und rollstuhltauglichen Wohnungen zählt für uns zu den großen Herausforderungen einer zukunftsfähigen Wohnungspolitik. Der Grundsatz „Prävention vor Reha vor (und bei) Pflege“ muss verstärkt in die Praxis umgesetzt werden.